Online-Petition: Wohnraum für Familien in Tübingen

Da ich das Gefühl habe, dass die prekäre Lage für Familien, die Wohnraum in Tübingen suchen, nicht wahrgenommen wird, habe ich eine Online-Petition erstellt.

Ist Tübingen familienfreundlich?

Hierzu die Antwort von Radio Eriwan: Im Prinzip ja, Sie sollten nur nicht zu viele Kinder haben. Radio Eriwan hat natürlich nicht ganz recht. Tübingen ist eine familienfreundliche Stadt, aber ...
Es ist zum Beispiel nahezu unmöglich für eine etwas größere Familie, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auch unbezahlbaren Wohnraum sucht man vergeblich. Jüngstes Beispiel ist die Entwicklung auf dem ehemaligen Steinhilber-Areal. Die größten Wohnungen werden vier Zimmer haben. Auch bei den vielgepriesenen Entwicklungen auf ehemaligen Brachflächen wie z.B. beim Egeria-Areal in Lustnau gab es kaum Möglichkeiten für größere Familien. Hier war die Stadt die Verkäuferin, hat aber die Chance vertan, Ermäßigungen für Familien anzubieten. Allgemein wird ja ein Trend zur Urbanität prognostiziert - wo bleibt jedoch der geeignete Wohnraum für Familien?
Zwei weitere Punkte, über die die Kommunalpolitik noch mal nachdenken sollte: Die Kindergartengebühren erhöhen sich jedes Jahr automatisch um 2%, unabhängig von der Kinderzahl. Und Kinder müssen im Gegensatz zu Hunden im Bereich des Naldo bezahlen.
Insgesamt kann man Tübingen jedoch als familienfreundlich bezeichnen - besonders vor dem Hintergrund der sehr gut ausgebauten Kinderbetreuungsinfrastruktur. Toll ist auch, wie fahrradfreundlich Tübingen ist.

Es passiert nicht gerade viel

Kommunalpolitik sollte man spüren und sie sollte sichtbare Spuren in einer Stadt hinterlassen - natürlich positive Spuren. Eine bequeme Möglichkeit ist jedoch, keine spürbaren und sichtbaren Spuren zu verursachen, denn wirkliche Aufregung entsteht scheinbar nur, wenn es etwas zu verhindern gilt. Die größte Aufregung verursachte in letzter Zeit die geplante Daimler-Teststrecke auf dem Einsiedel. Was war das auch für eine unsinnige Idee. Der Standort der Foyer-Bauruine an der Blauen Brücke eignet sich hervorragend für ein Hotel - laut einem Gutachten über das im Tagblatt berichtet wurde. Hotel in Bahnhofsnähe, aha, überraschende Erkenntnis. Der Standort des jetzigen technischen Rathauses sei hingegen weniger geeignet. Es gab mal ein Projekt, dass nannte sich "7 Bausteine der Stadtentwicklung". Hier war der Verkauf des technischen Rathauses z.B, für ein Kongresshotel ein sehr wichtiger Bestandteil - insbesondere für die Finanzierung. Scheinbar werden diese "7 Bausteine der Stadtentwicklung" keine Spuren hinterlassen, sondern klammheimlich spurlos verschwinden. Aufregen wird sich niemand, denn man muss ja nichts verhindern.

Inflation durch Kindergartengebühren in Tübingen?

Anfang Juli hat der Tübinger Gemeinderat beschlossen, dass ab sofort jedes (!) Jahr die Kindergartengebühren um 2% erhöht werden. Auch wenn ich kein Mathematiker bin, kann ich ungefähr ausrechnen, dass sich dann die Kindergartengebühren in ca. 35 Jahren genau verdoppeln. Beeindruckend. Wird sich im gleichen Zeitraum auch das Kindergeld verdoppeln? Als Volkswirt stelle ich mir zudem die Frage, ob sich solch eine permanente Erhöhung nicht inflationstreibend auswirkt. Im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 ist eines der wichtigsten Ziele, die Stabilität des Preisniveaus. Normalerweise werden auch solche "Wertsicherungsklauseln" an Indices orientiert (z.B. Verbraucherpreisindex). Hier orientiert man sich an gar nichts, sondern verfolgt allein das Ziel der Haushaltskonsolidierung. Fragwürdig. 

Fledermäuse und Klowände

Ein paar nette Dinge. Seit ein paar Tagen habe ich auf einem Laptop der Steinzeit Linux Mint installiert - das funktioniert so gut, wie noch nie irgendein Windows funktioniert hat. Da ich mit diesem Laptop gerade im Garten sitze, sollte ich mich doch durch die vorbei fliegenden Fledermäuse inspirieren lassen und mal wieder an meine Klowand zu schreiben. Fledermäuse sind in Tübingen ja besonders zu beachten - für einen Aufreger sind sie aber nicht mehr gut. Folgendes hat mich jedoch kurz aus der meiner kommunalpolitischen Lethargie gerissen: In meiner Twitter-Timeline las ich, dass Reutlingen europäischer Energiemeister (http://ow.ly/59Yzb) geworden ist. Und das "blaue" Tübingen? Seit der Landtagswahl ist ja wohl alles verdreht. Leider hatte die Feuerwehr in Tübingen beim heutigen Tag der offenen Tür, die Fahrten für Kinder im Feuerwehrauto aus dem Programm genommen. Aber das kann ich wohl der Kommunalpolitik nicht in die Schuhe schieben, oder?

Trittbrettfahrer in Tübingen

Heute konnte man im Tagblatt ein Lehrbeispiel für die Theorie der öffentlichen Güter lesen. Da wird beklagt, dass es bei den wirklich sehr guten Aktionen des Handel- und Gewerbevereins (HGV) viele Trittbrettfahrer gibt. Von ChocolArt profitieren auch die Nicht-HGV-Mitglieder, da man sie von den positiven Wirkungen nicht ausschließen kann. In der Theorie der öffentlichen Güter spricht man in diesem Zusammenhang von der Nicht-Anwendbarkeit des Ausschlussprinzips - und erklärt dadurch die Notwendigkeit staatlichen Handelns. Das klassische Beispiel hierfür ist der Deichbau. Was kann man nun tun? Entweder wird die Stadt Tübingen selbst stärker aktiv im Bereich des Stadtmarketings oder arbeitet mit Zuschüssen - was ja wohl schon passiert. No reason for the 19th nervous breakdown.

Unerklärliche Dinge in Tübingen

Drei unerklärliche Dinge sind mir heute morgen durch den Kopf gegangen.
Erstens: Die Ammertalbahn hält jeden Tag an einer anderen Stelle des recht langen Bahnsteiges des Westbahnhofs - und zwar immer genau da, wo die wartenden Fahrgäste nicht stehen. Keine Kritik - ich mag die Ammertalbahn.
Zweitens: Die Überdachung über den Fahrradständern ist genau so angebracht, dass in jedem Fall die Sättel nass werden.
Drittens: Heute stand im Tagblatt ein Bericht über den Besuch des Oberbürgermeisters bei der Senioren-Union - die Senioren-Union liebt ihn! Auch deshalb, weil er nicht als Minister nach Stuttgart geht. Dabei kann man in einer Landesregierung doch mehr für den Klimaschutz tun, während man in der Kommunalpolitik Kommunalpolitik machen sollte, oder?

Raus aus Facebook??

Kommunalpolitisch ist zur Zeit tote Hose in Tübingen. Man kann sich allenfalls mit Gerüchten rund um die Regierungsbildung beschäftigen. Geht Palmer nach Stuttgart und wird Blauminister? Wird dann Lucke Oberbürgermeister? Oder wird Lucke Finanzminister? Keine Ahnung. Nachdem die Kommunalpolitik also keine wirklichen Aufreger bietet, rege ich mich halt über was anderes auf. Da steht doch heute im Tagblatt ein Bericht über eine Veranstaltung der IHK Reutlingen zum Thema "Fachkräftemangel". Ingenieure fehlen und so weiter. Da sagt doch tatsächlich ein Unternehmensvertreter, dass er seine Mitarbeiter dazu anhält, dass sie aus Facebook & Co rausgehen sollen, damit sie nicht von Headhuntern gefunden und abgeworben werden können. Bei der Veranstaltung ging es auch um China - ja sind wir denn in China?? Wenn seine Mitarbeiter sich so leicht abwerben lassen, dann stimmt doch wohl eher etwas mit der Unternehmenskultur nicht. Dies zeigt ja eindeutig der "Facebook-Verbot". Da bleibt mir noch auf meinen anderen Blog zu verweisen: hier habe ich vor kurzem zum Thema "Mitarbeiter und Social Media" geschrieben.

Ein sehr amüsanter SPIEGEL-Artikel

Unter der Überschrift "Die grüne Hölle" berichtet der SPIEGEL (12/2011 S. 58-60) glossenartig über das Französische Viertel in Tübingen. Absolut köstlich und treffender hätte man das Psychogramm kaum zeichnen können - wenn auch etwas überzeichnet. Sehr treffend auch die bürgerliche Darstellung von OB Palmer, der ja nach eigenen Aussagen noch nie an einer Sitzblockade teilgenommen hat. Ein paar Zitate: "Der Horizont endet am Sandkasten", "Es hat Innenhöfe, die aussehen wie gebührenpflichtige Abenteuerspielplätze" - irgendwie muss ich dauernd grinsen. Und irgendwie erinnert mich das an eine Anekdote aus den 80ern, die mir mal ein Bankangestellter erzählte. Ein langhaariger bärtiger Mann fragt am Schalter einer Volksbank: "Investieren Sie in Südafrika?" Antwort: "Nein." Daraufhin zahlt der Mann 100.000 DM ein. Get off of my cloud.

Ungeahnte Höhen, aber nicht in der Kommunalpolitik

Die Leserbriefschreiber im Tagblatt schwingen sich mal wieder in ungeahnte Höhen auf. Es geht um die monarchistische Affäre: Einer vergleicht den Freiherrn mit Bill Clinton (Anmerkung: wobei es bei dessen "Untertisch-Affäre" um ein moralisches Problem des prüden Amerikas ging, nicht um ein juristisches) und mit Joschka Fischer (der nach meinem Kenntnisstand das Werfen von Steinen zugeben hat). Ein anderer Leserbriefschreiber sieht gar schon eine "Berlusconisierung" der Gesellschaft. Viel interessanter wäre es doch, sich in einer Lokalzeitung mit lokalen Problemen zu beschäftigen. Wohnungsnot wäre z.B. so ein Thema. Aber es gibt ja auch Millionen Bundestrainer - mit der Kreisklasse beschäftigt man sich nur, wenn man persönlich betroffen ist.

Haus mit Garten

In der Volkswirtschaftstheorie geht man davon aus, dass ein knappes Angebot, dem eine hohe Nachfrage gegenüber steht, zu steigenden Preisen führt. Weiterhin geht die Theorie davon aus, dass die steigenden Preise dazu führen, dass neue Anbieter in den Markt eintreten und sich damit das Angebot ausweitet - die Preise würden dann wieder sinken. Soweit die Theorie. Auf der Titelseite des heutigen Tagblatts geht es genau um dieses Phänomen: Das Angebot auf dem Immoblienmarkt in Tübingen ist extrem knapp, die Preise sind unverschämt hoch und sehr viele suchen ein "Haus mit Garten". Was jedoch mal klar gesagt werden muss: das knappe Angebot ist nicht gottgegeben, sondern politisch gewollt. Seit Jahrzehnten wurde in der Tübinger Kernstadt kein Neubaugebiet mehr ausgewiesen. Dies wird mit durchaus plausiblen ökologischen Argumenten begründet - weiterer Flächenverbrauch soll vermieden werden. Was mich jedoch nervt: es wird weiterhin suggeriert, es gäbe genügend Angebote für Familien. Ehrlicher wäre es zu sagen, Tübingen ist Luxus, Tübingen muss man sich leisten können. Haus mit Garten gibt's hier nicht für Familien.

Leserbrief und Blog

In Tübingen besteht eine bedeutende Kultur des Leserbriefschreibens - angesichts der Akademisierung der Stadt ist es auch kein Wunder, dass hier manchmal auch sprachliche Glanztaten zu bewundern sind. Ich persönlich habe erst einen Leserbrief geschrieben, in dem es um die Ungleichbehandlung von Kindern und Hunden im Rahmen des Verkehrsverbundes NALDO ging. Reaktionen hat dies weder bei Hundebesitzern, noch bei Eltern hervorgerufen. In die Zeitung von gestern wickelt man heute den Salat ein. Dies war vor Internet ein gepfügelter Ausspruch - gilt heute nur noch sehr bedingt. Auch Lokalzeitungen wie das Tagblatt sind heute durch Homepage, Facebook, Twitter im Netz vertreten. Und damit - dank Google - für die Ewigkeit. Was unterscheidet nun einen Leserbrief von einem Blog-Eintrag? Leserbriefe lese ich zum Frühstück, Blogs eher zu Mittag. Leserbriefe werden zensiert, mein Blog nicht. Leserbriefe sind nicht durch die digitale Spaltung betroffen. Keine Ahnung - ich weiß gar nicht mehr, was für ein Ziel ich mit diesem Beitrag hatte.

Mühlstraße geeignet für Bürgerentscheid?

Auf den ersten Blick könnte man sich freuen. Über die Fragestellung, ob die Mühlstraße in Tübingen für den Individualverkehr gesperrt werden soll, sollen die Bürger direkt entscheiden. Aber dies muss man sollte man sich schon etwas genauer anschauen. Ist dieses Thema wirklich geeignet für einen Bürgerentscheid? Sind alle, die dann darüber entscheiden könnten, ausreichend über die Konsequenzen informiert? Oder wäre dies eine Entscheidung, die durch Polemik, Populismus und dadurch geprägt wäre, wer am besten mit den Medien umgehen kann? Wie könnte die eine Fragestellung lauten, die dann die Bürger zu beantworten hätten? Oder würden hier verkehrspolitische Alternativen zur Abstimmung gestellt, die nicht nur auf eine Wahlperiode ausgerichtet sind, sondern echte Zukunftsplanungen wären? Anhand der vielen Fragezeichen, wird deutlich, dass es nicht nur um eine Fragestellung gehen kann - nicht gehen darf. Wie soll man denn auf folgende Fragen antworten?

• Sind Sie dafür, dass die Mühlstraße für den Individualverkehr gesperrt wird?
  - Es kommt darauf an ... keine Ahnung.
• Sind Sie dafür, dass die Mühlstraße für den Individualverkehr gesperrt wird und dadurch der Verkehr an anderen Stellen in Tübingen (z.B. in der Weststadt) zunimmt und durch Umwegfahrten mehr CO2 entsteht?
  - Nein, auf gar keinen Fall!
• Sind Sie dafür, dass in einer Bürgerwerkstatt unter Einbeziehung von Experten die Verkehrssituation in Tübingen analysiert, alternative Planungen und verkehrspolitische Visionen entwickelt werden und im Zuge dessen über die Mühstraße diskutiert wird?
  - Ja, genau dafür bin ich!

Der verhinderte Boulevard

Die Luft in der Mühlstraße ist stark schadstoffbelastet durch den Individualverkehr, so das RP Tübingen. Das ist genauso wenig neu wie die regelmäßigen Diskussionen über die Sperrung der Mühlstraße für den Autoverkehr, die jetzt schon wieder beginnen. Der "Stresstest" für die Sperrung ist ja bereits während des Umbaus der Mühlstraße gescheitert - grauenhafte Staus in der Weststadt. Man wird sich also etwas Intelligenteres einfallen lassen müssen, um den Boulevard Palmer zu der ihm gebührenden Geltung zu bringen.

Kritischer Journalismus in Tübingen?

Die Samstagsausgabe des Tübinger Tagblatts widmete sich ausführlich der Halbzeitbilanz von OB Palmer. Die bisherigen Leistungen des amtierenden OBs mag jeder für sich aus der eigenen durch jeweils subjektive Betroffenheit beeinflusste Perspektive beurteilen - dies soll hier gar nicht gewertet werden. Was mich jedoch motiviert die Tastatur zu bemühen, ist die Art und Qualität der Berichterstattung. Das "Übrigens" des Tagblatt Redakteurs legt die Vermutung nahe, dass das Tagblatt bezogen auf Herrn Palmer nur noch eine akklamatorische Funktion ausübt. Geradezu ätzend finde ich, dass dieser Redakteur die besonderen Leistungen des Herrn Palmer insbesondere durch den Vergleich mit seiner Amtsvorgängerin herausstellt. Was soll das - muss man Frau Russ-Scherer nach mehr als vier Jahren immer noch mit solch negativen Adjektiven belegen? Auch ein Herr Palmer weiß schließlich die Leistungen seiner Vorgängerin durchaus zu würdigen - haben diese ihn ja erst in die Lage versetzt, erfolgreich zu arbeiten. Man denke nur an die Grundstücksgesellschaft, die von Russ-Scherer mit viel politischer Willenskraft auf den Weg gebracht wurde. Die durch Palmer propagierte Innenentwicklung wäre ohne diese Vorarbeit undenkbar. Bleibt die Frage nach der Motivation: Scheinbar werden beim jetzigen OB journalistische Eitelkeiten besser bedient. So eine tiefe Schublade ist eigentlich nicht vorstellbar.

Noch ein Jahresrückblick?

Was soll man zum Jahr 2010 schreiben? Bemerkenswert finde ich den "deutschen" Weg aus der Wirtschaftskrise heraus. Die soziale Marktwirtschaft hat sich als gutes System in der Krise bewiesen. Gerade oft kritisierte Bestandteile unsereres Wirtschaftssystems wie Kündigungsschutz und Kurzarbeit haben die deutsche Wirtschaft in die Lage versetzt, ihren Mitarbeiterstamm zu halten. Das Gegenmodell zu "hire & fire" ermöglicht den Unternehmen, am konjunkturellen Aufschwung teilzunehmen. Manche sprechen schon vom "Jahr der Deutschen". Verlassen wir die globale Ebene und wenden uns der Kommunalpolitik zu, könnte man als Schelm, der Übles denkt, zu der Auffassung kommen, dass das überregionale Geplänkel um S21 von der fehlenden Kommunalpolitik in Tübingen ablenken möchte. Oder gabs da was? Einfallen tut mir da nur die Mühlstraße, die ganz nett geworden ist, aber auch irgendwie ein Debakel ist. Und natürlich drastische und schmerzhafte Sparmaßnahmen. Ich kann mich aber auch an schwierige finanzielle Haushaltslagen erinnern (so 1999 bis 2006), in denen trotzdem wichtige kommunale Projekte umgesetzt wurden. Natürlich wurden da auch Fehler gemacht - aber wer nichts tut, macht auch keine Fehler. Vielleicht nimmt ja jetzt die Kommunalpolitik mit dem Erwerb der Bauruine an der Blauen Brücke etwas Fahrt auf. Dies und die bevorstehende Landtagswahl lassen ein spannendes Jahr 2011 erwarten.