Ein Jahr in Tweets: Januar - Juni 2012

Mein Twitter-Jahr 2012 begann seltsamerweise damit, dass ich einen neuen Badge in Foursquare bekam - den Baker's Dozen. Scheinbar viele Bäckereien besucht. Doch dann wurde es gleich politisch: ich habe die Online-Petition "Wohnraum für Familien in Tübingen" geschaltet, um darauf hinzuweisen, dass Familien in Tübingen keinen Wohnraum finden können. Leider interessieren sich für Familienpolitik ähnlich viele Menschen wir für ein Tempolimit auf Autobahnen. Am 9.Januar war es mir einen Tweet wert, dass der C64 seinen 30. Geburtstag feiert. Damit wollte ich mir wohl eher selbst gratulieren - nicht weil ich auch 30 wäre. Mitte Januar beschäftigte man sich mit wulffen und guttenbergen. Alles vergessen. Ende Januar fand ich es spannend, dass Microblogging-Dienste  gesellschaftlichen Wandel in China http://bit.ly/zEGKCp fördern. Anfang Februar konstatierte ich, dass Tübingen wieder eine Chance vertan hat, da wieder kein Wohnraum für Familien entsteht. "Alle sagten, das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und machte es." Leider kam keiner. Mitte Februar musste ich klar stellen, dass ich schon auf dem Maschsee Tretboot gefahren bin, aber nicht zur connection gehöre! cybersex führt nicht zu Kindern - und schon stieg die Zahl meiner follower. Ende Februar wurde ich mayor of Aischbach Spielplatz, das wurde auch Zeit. Im März lehnte der Gemeinderat Tübingen ab, dass sich Stadtverwaltung in Social Media engagiert. Tübingen ignoriert soziale Medien? http://post.ly/5pLcM "Das Internet ist zu großartig, um es Springer und Co. zu überlassen." So Jakob Augstein in Der Freitag. Kurzes Nachdenken über Apps:  http://www.socialmedia.peterwilke.de/?p=182 April: Helmut Schmidt über die positive Kraft des Internets und über Twitter http://spon.de/adDFa Ende des Monats war wieder mal meine Sicht auf Wirtschaftsförderung und Social Media gefragt. Ist Internet = Freiheit oder Medium zur Unterdrückung? http://bit.ly/IWQVgw Ende Mai wollte man meine Sicht auf Social Media und Wirtschaftsförderung in Bonn erfahren. Ministerin Altpeter: Milliarden, die für #Betreuungsgeld ausgegeben werden, sollte man besser für Ausbau der Kinderbetreuungsplätze verwenden - leider kam es anders.Und #gntm war auf Platz 1 der deutschen Twittercharts - alle Twitterinnen schauen das wohl an. Zusammenhang? Und der Sepp Wais vom @tagblatt wurde ganz altersmilde - bei diesen positiven Nachrichten aus dem Technologiepark Tübingen.

Dies waren meine tweets in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 als executive summary. Sage noch einer, dies sei alles belanglos.

Experiment mit familienpolitischen Fragen - die Antworten

Am 19. September hatte ich die Abgeordneten des Wahlkreises Tübingen mit einigen familienpolitischen Fragen konfrontiert. Mehr als zwei Monate später sollte ich wohl mal über die Antworten berichten. Aber dies liegt nicht nur an meiner Faulheit, sondern auch an den reichlich späten Antworten der drei Befragten. Als letztes ließ Frau Widmann-Mauz (MdB, CDU) antworten - am 13. November. Auch wenn Frau Widmann-Mauz als letzte antwortete, möchte ich mit ihrer Antwort beginnen . 

Zunächst stellt Frau Widmann-Mauz fest, dass sie sich als Vorsitzende der Frauen-Union seit vielen Jahren für die Belange von Familien einsetzt. Dann bestreitet sie die von mir behauptete Untätigkeit der Politik im Bereich der Familienpolitik und nennt als Gegenbeispiele Elternzeit, Elterngeld und den Rechtsanspruch auf Kita-Platz. Seltsamerweise benennt sie nicht das Betreuungsgeld (Herdprämie). Wahrscheinlich schämt sie sich als Vorsitzende der Frauen-Union dafür. Aber ein wenig recht hat sie schon - Elterngeld war ein echter Fortschritt. Dass die Kindergartengebühren bundesweit nicht einheitlich sind, schiebt sie auf das föderale System. Die Berliner profitieren da vom Länderfinanzausgleich und ich als Baden-Württemberger muss blechen :) Beim Ehegattensplitting verweist Frau Widmann-Mauz auf das Grundgesetz, welches die Ehe unter besonderen Schutz stellt. Aha. Lebensmodelle wie Alleinerziehende, Patchwork, Unverheiratete mit und ohne Kinder, gleichgeschlechtliche Partner oder was auch immer scheinen nicht zu existieren bzw. nicht schutzwürdig zu sein. Insgesamt hat die Antwort von Frau Widmann-Mauz weder die Familienpolitik noch mich wesentlich weiter gebracht.

Als erster ließ Herr Lede-Abal (MdL, Grüne) am 5. Oktober antworten. Er äußerte Verständnis für mein Unverständnis der unterschiedlich hohen Kindergartengebühren, schuld sei das föderale System. Er und die Grünen möchten auch in Baden-Württemberg die Kindergartengebühren abschaffen. Dies sei auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, jedoch im Moment nicht zu finanzieren. Dann lobt er noch die eigene Politik von wegen Ausbau der Kitas und einkommensabhängiger Gebührenstaffelung. Zum Ehegattensplitting möchte ich direkt Herrn Lede-Abal zitieren: "Wir befürworten grundsätzlich Investitionen in Kinder, nicht in bestimmte Beziehungsmodelle." Herr Lede-Abal scheint mir eher im 21. Jahrhundert angekommen als Frau Widmann-Mauz. Auch scheint er offen, über ein Familiensplitting nachzudenken.

Frau Rita Haller-Haid (MdL, SPD) antwortete mir am 8. Oktober. Sie freut sich darüber, dass ich mich kritisch mit Familienpolitik auseinandersetze und würde sich wünschen, dass dies noch mehr tun. Sie bedauert es, dass das Thema "gerechte Besteuerung von Familien" nicht auf der Tagesordnung steht. Die Abschaffung des Ehegattensplittings habe die SPD schon mehrfach beschlossen, leider noch nicht umgesetzt. Die Ursache der unterschiedlichen Kindergartengebühren sieht sie ebenfalls im förderalen System, leitet daraus jedoch ab, dass Handlungsbedarf besteht. Berlin könne Vorbild für Baden-Württemberg sein. Selbstkritisch merkt sie an, dass die SPD aktuell in Baden-Württemberg zwar in der Regierung sei, aber es noch nicht geschafft habe, zumindest ein Kindergartenjahr gebührenfrei zu setzen. Hinsichtlich des von mir andiskutierten Familiensplittings merkt sie an, dass dies auch nicht der Weisheit letzter Schluss sei. "Ziel für Sozialdemokraten muss es sein, vor allem auch die „Durchschnittsfamilie“ zu entlasten und Geringverdiener und auch Alleinerziehende besser zu stellen, als dies derzeit der Fall ist.", so ihre Einschätzung.

Bleibt noch mein Fazit. Befriedigend finde ich die Antworten nicht - es bleibt noch viel zu tun, bis wir in Deutschland ein ähnlich familienfreundliches Klima haben wie z.B. in Skandinavien. Bis dahin werden die Geburtenraten weiter zurück gehen und Kinder kriegen wird weiterhin mit Karriereeinbrüchen verbunden sein und ein finanzielles Risiko darstellen. Wake up!

Experiment mit familienpolitischen Fragen

Hat auch mit Tübingen zu tun, ist aber keine Randerscheinung: Familienpolitik. Aus gegebenen Anlass (ich liebe diese Formulierung!) beschäftige ich mich aktuell gedanklich mit Familienpolitik. Wenn wir uns alle einig sind, dass Kinder für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung sind, muss man sich doch fragen, warum die Politik in diesem Themenfeld eigentlich seit Jahrzehnten mehr oder weniger (auch eine prägnante Formulierung) mit Untätigkeit glänzt. Besonders irritieren mich folgende zwei Aspekte. Erstens habe ich vor kurzem in Berlin wieder erfahren, dass dort die letzten beiden Kindergartenjahre gebührenfrei sind. Ist dies sinnvoll, dass Familien in verschiedenen Regionen unterschiedlich belastet werden? Kindergeld, Kinderfreibeträge sind doch auch bundeseinheitlich. Zweitens: Ehegattensplitting. Bei einer Familie mit 4 Kindern muss das Einkommen für sechs Personen ausreichen, bei einem kinderlosen Ehepaar nur für zwei Personen - zumal in Familien mit Kindern ein Partner für Kindererziehung immer wieder pausieren muss. Steuerlich gesehen wird das kinderlose Ehepaar der Familie mit Kindern gleich gestellt. Ich habe mir jetzt noch keine Meinung über das Thema Familiensplitting, wie es z.B. in Frankreich praktiziert wird, gebildet - aber ist dies gerecht? Unabhängig von diesem Thema sollten Familien doch besser gefördert werden, oder?

Jetzt kommt mein Experiment. Ich will mit diesen Fragen nicht der einsame Rufer in der Wüste bleiben. Deshalb habe ich die Abgeordneten des Wahlkreises Tübingen mit dieser Thematik mitels einer klassischen e-mail konfrontiert und auch angekündigt, dass ich hier darüber berichten möchte. Warten wir mal ab, was passiert. Fortsetzung folgt.

Altersmilde und Ehre wem Ehre gebührt

Wieder mal schöne Nachrichten aus dem Technologiepark in Tübingen - wieder expandiert eine junge Gründerfirma, berichtet heute das geschätzte Tagblatt. Und kommentieren tut der Sepp Wais ganz positiv - ist das jetzt späte Einsicht oder wird der altersmilde? Das letzte baureife Grundstück im Technologiepark ist jetzt weg - und deshalb kann die L-Bank kein neues Gründerzentrum bauen. Es gibt keinen gültigen Bebauungsplan - aber daran ist niemand schuld, weil so viel anderes zu tun war. Mühlstraße und so. Na ja, mit Vehemenz wurde das Projekt Technologiepark nicht gerade vorwärts getrieben. Eine andere Geschichte in der gleichen Ausgabe des Tagblatts ist die über den früheren Hauptamtsleiter Großhans, der bekennender Fan der früheren Oberbürgermeiserin Russ-Scherer war - Ehre wem Ehre gebührt. Auch wenn man an den Technologiepark denkt. Und denken wir auch an die Fabel des Phaedrus - ich meine die mit den Federn.

Tübingen ignoriert soziale Medien?

Den Tübinger Haushalt 2012 haben alle Fraktionen des Gemeinderats einstimmig beschlossen. Sieht gut aus. Aber in der heutigen Berichterstattung des Tagblatts wird in einem Nebensatz etwas erwähnt, was mich alarmiert hat. Der Gemeinderat will nicht, dass es eine städtische Facebook-Seite gibt. Was bedeutet das denn? Wenn man es übersetzt heisst dies: der Gemeinderat möchte nicht, dass die Stadtverwaltung mit seinen Bürgern in dem Medium kommuniziert, in dem die Bürger die meiste Zeit verbringen, wenn sie online sind. Ferner möchte der Gemeinderat nicht, dass die Verwaltung ein Medium nutzt, das es ermöglichen würde, insbesondere junge Menschen für Kommunalpolitik zu interessieren. Der Gemeinderat möchte keine neuen politischen Beteiligungsmöglichkeiten schaffen in einem Medium, das sich längst als 5. Gewalt (wenn man die klassische Presse als 4. Gewalt betrachtet) etabliert hat. Was so ein kleiner Satz in einem Pressebericht alles bedeuten kann. Aber jetzt bin ich kein Erklärbär mehr - für heute.

Und wieder eine Chance vertan, Tübingen

Heute stand es im Tagblatt: Alle sind hellauf begeistert. Auf den verbleibenden Flächen des Steinhilber-Areals an der Dürrstraße entstehen 2 - 4 Zimmerwohnungen. Der Bebauungsplan fand ohne Diskussion einhellige Zustimmung im Gemeinderat. Bravo! Ja spinnen die denn total? Haben die nicht den Tübinger Wohnraumbericht gelesen? Es fehlen keine Wohnungen für Singles und kinderlose Doppelverdiener, sondern es fehlt an Wohnraum für Familien. Diese Ignoranz ist nicht mehr nachvollziehbar. Aber in Naldo-Bussen fahren ja auch Hunde kostenlos und Kinder zahlen Fahrgeld.